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Auswirkungen des Betriebsübergangs auf das Abfertigungsrecht des BMVG
Betriebsübergang - BMVG - Auswahl der MV-Kasse
Mit der Schaffung des neuen Abfertigungssystems im BMVG haben sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage neue Problemstellungen vor allem hinsichtlich der Auswahl der Mitarbeitervorsorgekasse (MV-Kasse) beim Erwerber und/oder des Schicksals des Beitrittsvertrages nach dem Betriebsübergang ergeben. Das BMVG selbst enthält dazu keine Lösungsansätze; lediglich in den Erläuterungen zum BMVG finden sich Aussagen zu dieser Thematik. Der nachstehende Beitrag versucht, anhand der Erläuterungen Lösungsansätze am Beispiel einiger Fallkonstellationen für die Praxis zu entwickeln.
1. Ausgangslage
In den Erläuterungen zum BMVG wird zur Frage der Auswahl von MV-Kassen bei Betriebsübergängen festgehalten, dass „im Hinblick auf die Vielfalt der möglichen Konstellationen bei Betriebsübergängen von einer ausdrücklichen Regelung für die Harmonisierung unterschiedlicher Lösungen hinsichtlich der MV-Kassen von Veräußerer und Erwerber Abstand genommen wurde. Der Grundsatz „eine MV-Kasse pro Arbeitgeber" soll dennoch auch bei Betriebsübergängen zum Tragen kommen; die Zusammenführung unterschiedlicher Lösung hinsichtlich der MV-Kasse ist mit den bestehenden Instrumentarien der §§ 9, 10 und 12 BMVG zu bewer...