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Beschlagnahme von Datenträgern und Daten in der Praxis
Lücken und Tücken der Neuregelung
Während für manche die neuen Regeln zur Sicherung und Auswertung von Daten(trägern) nicht restriktiv genug ausgestaltet sind, bestätigen die Erfahrungen der ersten Monate die Befürchtungen der Strafverfolgungsbehörden, die Reform werde - bei gleichzeitig deutlichem Mehraufwand - zu Einschränkungen bei der Strafverfolgung führen. Dieser Beitrag versteht sich nicht als Gesamtüberblick, sondern setzt ein grundlegendes Verständnis der Materie voraus. Es werden gezielt einige ausgewählte Rechtsfragen beleuchtet und ein halbes Jahr nach Inkrafttreten eine erste Bilanz aus staatsanwaltlicher Sicht gezogen.
1. Grundlegendes
Mit der „größten Justizreform der vergangenen 20 Jahre“ sollte neben einer Novellierung zahlreicher anderer Bestimmungen der StPO in Entsprechung der Vorgaben des VfGH die sensible, aber für die Aufklärung von Straftaten äußerst relevante Ermittlungsmaßnahme der Datensicherstellung neu geregelt werden. Die Umsetzung durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 brachte gravierende Änderungen mit sich und stellt Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften (StA) und Gerichte vor zahlreiche Herausforderungen. Da eine umfassende Behandlung der Materie den Rahmen dieses Beitrags spre...