Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vertraglicher Kündigungsschutz und Betriebsstilllegung
OGH lässt Kündigung zu
Der Oberste Gerichtshof hat sich im Herbst 2001mit der Wirkung eines zugesicherten Kündigungsschutzes bei Betriebsstilllegung befasst. Er sprach unter Heranziehung einer ergänzenden Vertragsauslegung sowie des Wegfalls der (Geschäfts-)Grundlage aus, dass dennoch eine Kündigung zulässig ist.
1. Sachverhalt
Die Klägerin - eine gebürtige Ungarin - ist die ehemalige Dienstnehmerin der Geklagten. Sie war seit 1973 beim Kuratorium für Verkehrssicherheit beschäftigt. Dessen Präsident kam im Zuge geschäftlicher Aktivitäten in Ungarn, bei denen er sich der Mitarbeit der Klägerin bediente, in Kontakt mit der Geklagten, einer in Ungarn tätigen Bank. Deren damaliger Vorstandsvorsitzender Dr. P war von den Fähigkeiten der Klägerin beeindruckt und versuchte - zumal die Geklagte zu dieser Zeit beabsichtigte, eine Repräsentanz in Wien zu gründen - die Klägerin als Arbeitnehmerin der Geklagten anzuwerben. Diese war zunächst nicht geneigt, diesem Werben nachzugeben, weil sie bei ihrem bisherigen Dienstgeber eine gesicherte Position erreicht hatte, „die gleichsam mit Unkündbarkeit einherging". Dr. P reagierte auf das Zögern der Klägerin mit der Zusicherung, sie werde auch bei der Geklagten bis zum Erre...