OGH 25.03.1999, 5Ob510/83

Normen

ZPO §468 Abs2
ZPO §486
ZPO §503 Z2 C3c

RS0042740

Die siegreiche Partei ist nicht genötigt, in der Berufungsmitteilung oder Berufungsverhandlung die ihr ungünstigen Feststellungen des erstinstanzlichen Verfahrens zu bekämpfen, wenn sie im Revisionsverfahren diese Feststellungen angreifen will.

Norm

RS0022045

Unter "Stoff" ist alles zu verstehen, aus dem oder mit dem das Werk herzustellen ist, so auch der Grund und Boden, auf dem der Bau aufzuführen, oder das Gebäude, an dem die Arbeit zu verrichten ist.

Normen

ABGB §932 I
ABGB §1167
ABGB §1295 IB

RS0018632

Der Gewährleistungsanspruch setzt ein Verschulden des Unternehmers nicht voraus.

Norm

RS0021985

Der Unternehmer hat für den Mangel ohne Rücksicht darauf einzustehen, ob sein Werk dem im Zeitpunkt der Bestellung oder Ausführung gegebenen Stand der Technik entsprach.

Normen

ABGB §1168a
ABGB §1299 F
ABGB §1299 G

RS0022143

Bei der Anwendung neuer Methoden und bei der Verwendung neuer Werkstoffe hat das damit verbundene Risiko des Fehlschlagens der Unternehmer zu tragen, es sei denn, der Besteller hätte eingewilligt; diese Einwilligung entlastet den Unternehmer nicht, wenn der Besteller zuvor nicht erschöpfend über diese Risken aufgeklärt worden ist.

Normen

ABGB §932 IIb
ABGB §1167

RS0018719

Wesentlich sind alle Mängel, wegen welcher das Werk den Zweck, den es nach ausdrücklicher Vereinbarung oder nach seiner Natur zu erfüllen hat, zu erfüllen nicht oder nur so unvollkommen imstande ist, daß es nach der Auffassung des Verkehrs unbrauchbar ist (Werkvertrag).

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0042740

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)