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ASoK 7, Juli 2003, Seite 237
Konkludenz und betriebliche Übung
• Konkludenz und betriebliche Übung (§ 863 ABGB)
ecolex 5/2003, 351-353: Anmerkungen von Thomas Majoros zu 9 Ob A 176/02 a.
Eine jährlich wiederkehrende Prämie wurde deswegen nicht zu einem Rechtsanspruch, weil diese in den vergangenen Jahren in völlig unterschiedlicher Höhe gewährt und über die Höhe Jahr für Jahr neu verhandelt wurde. Daher war die Frage der Freiwilligkeit, Einmaligkeit und Widerrufbarkeit gar nicht mehr zu untersuchen.