OGH: Abfertigung / Vorabentscheidungsfrage an EuGH

• Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gem. § 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Begriff des Entgeltes in Art. 141 EG [...] dahin auszulegen, dass er auch allgemein geltende gesetzliche Regelungen wie jene des § 8 APSG umfasst, bei denen aus öffentlichen Interessen Dienstzeiten im Rahmen der dort definierten Bereiche der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, während derer die Erfüllung privater Dienstverrichtungen regelmäßig nicht möglich ist, für die nach der Dauer privater Dienstverhältnisse berechneten arbeitsrechtlichen Ansprüche heranzuziehen sind?

2. Ist Art. 141 EG [...] dahin auszulegen, dass unter dem Aspekt des gleichen Entgeltes die Gruppe der von § 8 APSG erfassten Arbeitnehmer/innen [...] vergleichbar ist mit der Gruppe der Arbeitnehmer/innen, die sich in Inanspruchnahme der Regelungen des § 15 MSchG entschließen, nach Ablauf des regelmäßig 16-wöchigen „Mutterschaftsurlaubes" zur Betreuung ihres Kindes einen Karenzurlaub unter Entfall der laufenden Bezüge bis maximal zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes zu nehmen?

3. Ist Art. 141 EG [...] dahin auszulegen, dass die Unterschiede zwischen den in der Frage 2 dargestellten Arbeitnehmer/innengruppe...