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Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen in einem Haushalt nach § 35a EStG bei Erbringung in der Schweiz
AEUV Art. 267; FZA Art. 1, 2, 7, 15, EStG § 35a
S. 251
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind Art. 1, 2, 7 und 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl 2002, L 114, S. 6) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 des Anhang I des Abkommens dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaates über die Gewährung einer Einkommensteuerermäßigung für in einem Haushalt erbrachte oder ausgeübte Dienst- und Handwerkerleistungen entgegenstehen, nach der die Steuerermäßigung nur gewährt wird, wenn die begünstigten Leistungen in einem in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt ausgeübt oder erbracht werden, sie damit jedoch im Mitgliedstaat tätigen Arbeitnehmern aus der Schweiz bei einer Dienstleistungserbringung in ihrem Haushalt in der Schweiz verwehrt wird?
FG Köln Beschl. - 7 K 1204/22 - ECLI:DE:FGK:2025:0220.7K124.22.2000
Der Sachverhalt: Ein Ehepaar besitzt jeweils die deutsche...