VwGH: Arbeitnehmerschutz / Baustellenmeldung

• Durch die Formulierung des voraussichtlichen Endes der Baustelle mit „ca. Ende Dezember 1997" in der Baustellenmeldung ist im Hinblick auf § 23 Abs. 3 Arbeitsinspektionsgesetz ausreichend klar zum Ausdruck gebracht worden, dass die Bestellung des Bauleiters auf die Dauer der Arbeiten auf der Baustelle erfolgt ist, sofern die Bestellung nicht vorher widerrufen wird.

• Es war somit auch zum Zeitpunkt der Begehung der gegenständlichen Verwaltungsübertretung am 15. April 1998 ein rechtswirksamer Übergang der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von der bauführenden Gesellschaft auf den zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Bauleiter gegeben. - (§ 23 Abs. 3 Arbeitsinspektionsgesetz)

(VwGH 25. 1. 2002, 2000/02/0256-6)