Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht-Update Juni 2025
Aktuelle VwGH- und BFG-Rechtsprechung auf einen Blick
Dieses Update bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die verfahrensrechtliche Rechtsprechung der letzten Monate für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Säumniszuschlag trotz Zahlungserleichterungsansuchens am Fälligkeitstag
Entscheidung: ; Abweisung, Revision nicht zugelassen.
Fristwahrend ist ein Anbringen dann, wenn es spätestens am letzten Tag der Frist vom Zustelldienst in Behandlung genommen wurde. Dazu muss der Briefkasten nach dem Einwurf des Schriftstücks vom Zustelldienst entleert werden.
Verfahren: Am letzten Tag der Fälligkeit einer Abgabe erstellte der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ein Ansuchen auf Ratenzahlung. Im Betrieb der Beschwerdeführerin war es üblich, dass ein Sekretariatsmitarbeiter am Heimweg die Tagespost mitnimmt und in einer nahegelegenen Postfiliale abgibt.
Nachweislich um 18:07 Uhr wurden mehrere Poststücke der Beschwerdeführerin als Einschreiben in einer reinen Selbstbedienungsfiliale der Post aufgegeben. In dieser Selbstbedienungsfiliale befanden sich zwei Versandboxen. In unmittelbarer Nähe der Versandboxen und bereits vom Eingang ersichtlich war über einem Pult ein Aushang...