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ASoK 9, September 2002, Seite 315
OGH: Pensionsversicherung
• Gegen die Bestimmung des § 256 Abs. 3 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 MRK, Art. 83 Abs. 2 B-VG sowie gegen Art. 2 StGG bzw. Art. 7 B-VG. - (§ 256 Abs. 3 ASVG)
( 10 Ob S 210/01 g)