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Der neue Ausgleichsfonds in der Krankenversicherung
Reform im Rahmen der 60. ASVG-Novelle
Im Rahmen der 60. ASVG-Novelle wurde der Ausgleichsmechanismus der Krankenversicherungsträger vollständig reformiert; erstmals hat der Gesetzgeber neue Finanzierungsquellen für das österreichische Gesundheitssystem erschlossen: Das Mehraufkommen an Tabaksteuer im heurigen Jahr, das sich aus den Preiserhöhungen in der zweiten Jahreshälfte ergibt, fließt in den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger.
1. Was ist der Ausgleichsfonds?
Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger wurde im Rahmen der 6. ASVG-Novelle eingerichtet. Im diesbezüglichen Ausschussbericht wurde ausgeführt: „Die im Ausschuss vertretenen Parteien kamen überein, daß mit für die Gebiets-, Landwirtschafts- und Gebietskrankenkassen beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ein Ausgleichsfonds errichtet werden soll. Die Mittel des Fonds sollen durch Beiträge der dem Fonds angeschlossenen Versicherungsträger und im Wege der Tabaksteueraufgebracht werden. Aus dem Ausgleichsfonds selbst sollen finanziell schwachen Krankenversicherungsträgern Mittel zur Verfügung gestellt werden."
Die Weiterentwicklung des Ausgleichsfonds führte zur Aufnahme der Versicherungsanstalt des österreichis...