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Nochmals: Zum Umfang des Sicherstellungsauftrages für öffentliche Anstaltspflege
Inanspruchnahme von Patienten für Leistungen, die in inländischen öffentlichen Krankenanstalten nicht erbracht werden können, unzulässig
Bereits kürzlich wurde in dieser Fachzeitschrift über ein Erkenntnis des OGH berichtet, das den Umfang des Sicherstellungsauftrages der Bundesländer für Anstaltspflege zum Inhalt hatte. Unmittelbar nach Redaktionsschluss wurde eine weitere Entscheidung des OGH zu diesem Themenkreis bekannt. Auch in diesem Erkenntnis kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Bundesländer die Verpflichtung zur umfassenden Sicherstellung der Anstaltspflege trifft. Können bestimmte hochspezialisierte Leistungen in Österreich nicht durchgeführt werden und werden daher Patienten zur Behandlung in ausländische Krankenanstalten transferiert, dürfen Patienten für diese Leistungen finanziell nicht in Anspruch genommen werden. Die Umstände des tragischen Anlassfalles und die grundlegenden Ausführungen des Gerichtshofes zu dieser Materie lassen es gerechtfertigt erscheinen, auch dieses Urteil einem größeren Leserkreis bekannt zu machen.
1. Sachverhalt
Am kam die Tochter der Beklagten im LKH F. als Frühgeburt zur Welt. Das Kind hatte nach der Geburt neben anderen Problemen eine angeborene Zwerchfellhernie. In dieser schwierigen Situation konnte im LKH F. ein dem heutigen Standard angepasstes medizinisches M...