VwGH: Versicherungspflicht

• Die Befugnis zur fallweisen Beiziehung von Hilfskräften ohne Benachrichtigung des Dienstgebers schließt die Annahme persönlicher Abhängigkeit i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG aus. - (§ 4 Abs. 2 ASVG)

„Grundvoraussetzung für die Annahme persönlicher Abhängigkeit i. S. d. § 4 Abs. 2 ASVG (und damit für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis) ist die persönliche Arbeitspflicht. Fehlt sie, dann liegt ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis schon deshalb nicht vor. Die von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang herausgearbeiteten, nunmehr formelhaft verwendeten Rechtssätze beziehen sich auf Fallgruppen, bei denen das Fehlen der persönlichen Arbeitspflicht in spezifischer Weise zum Ausdruck kommt. Zwischen der Befugnis, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen (vgl. schon das Erkenntnis vom 31. März 1965, Slg. Nr. 6646/A, ferner die Erkenntnisse vom 29. September 1986, Slg. Nr. 12.244/A, vom 25. Jänner 1994, 93/08/0154 vom 17. Jänner 1995, 93/08/0135 vom 23. April 1996, 94/08/0073 und vom 22. Oktober 1996, 94/08/0118), und jener, sich ohne weitere Verständigung des Vertragspartners zur Verrichtung der bedungenen Arbeitsleistung einer Hilfskraft zu bedienen (vgl. das Erkenntni...