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Aktuelles zum Arbeitnehmer/innenschutz
• Mit dem 2. Euro-Umstellungsgesetz - Bund, BGBl. I Nr. 136/2001, werden die Strafbestimmungen u. a. des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993 (ArbIG), des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) und des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes (BauKG) mit Wirksamkeit an die Eurowährung angepasst.
• Ebenfalls am tritt das Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz (ANS-RG), in Kraft: Mit diesem Reformpaket werden das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG), das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) novelliert. Die Kundmachung im BGBl. ist zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Ausgabe noch nicht erfolgt, der Gesetzestext steht aber auf der Homepage des Parlaments (Parlamentarische Materialien, Regierungsvorlage 802/XXI. GP) zum Download bereits zur Verfügung. Zu beachten ist ein Zusatzantrag zum Nichtraucherschutz (§ 30 Abs. 2 ASchG), der im Nationalrat stimmeneinheitlich angenommen wurde.
• Neuregelung der Nachtarbeit: Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wird das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen 1969, BGBl. Nr. 237/1969, nicht bereits mit Jahresende 2001 aufgehoben, sondern gilt vorläufig noch weiter. Der EuGH hat 1991 ausgesprochen, dass das Nachtarbeitsverbot für Frauen gleichheitswidrig im Sinne des Gemeinschaftsrechts ist. Österreich hat beim Beitritt zur Europäischen Union 1995 eine Ausnahmefrist zur Aufhebun...