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ASoK 9, September 2001, Seite 297
Pauschaler Dienstgeberbeitrag verfassungswidrig
• Pauschaler Dienstgeberbeitrag verfassungswidrig (§ 53 a ASVG)?
http://www.vfgh.gv.at/vfgh/pruefung.html: Prüfungsbeschluss des .
Der VfGH hegt vorläufig Bedenken darüber, ob die Bestimmungen über den pauschalen Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig sind (Verstoß gegen die Kompetenzbestimmungen der Bundesverfassung). Die endgültige Entscheidung bleibt freilich abzuwarten.