• KINDERBETREUUNGSGELDGESETZ

Der bereits kurz vorgestellte (ASoK 2001, 162) Entwurf zu einem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ist inzwischen vom Parlament realisiert worden. Damit wird das bisherige Karenzgeld als Einkommensersatzleistung aufgegeben und stattdessen ein Kinderbetreuungsgeld unabhängig von einer bisherigen Erwerbstätigkeit und dem durch die Kinderbetreuung verursachten Einkommensentfall als Familienleistung eingeführt. Zwei Dinge sind dabei allerdings schwer mit dem neuen Konzept einer Familienleistung vereinbar: Erstens weist das Kinderbetreuungsgeld insoferne Elemente nicht eines familienpolitischen, sondern eines Sozialtransfers auf, als es nur bis zu gewissen Einkommensgrenzen zusteht. Zweitens ist die Finanzierung für eine allen Bevölkerungsgruppen zustehende Leistung insoferne nicht systemkonform, als sie aus lohnbezogenen Beiträgen erfolgt. Solche Beiträge sind Lohnkosten, die im Normalfall entweder als Direktlohn oder als Sozialabgaben nur den unselbständig Beschäftigten und deren Angehörigen, nicht aber allen gesellschaftlichen Gruppen zugute kommen würden; logischer wäre daher eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen als eine Überwälzung der Kosten einer allgemeingesellschaftlichen Familienleistung au...