Entwurf zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)

• Entwurf zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)

Nach langer medialer Vordiskussion liegt nun der Begutachtungsentwurf zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) vor.

Da der vorliegende Entwurf eine wesentliche Umstellung der finanziellen Abgeltung von Kleinkindbetreuung und ihrer ideologischen Grundlagen zum Inhalt hat, ist eine Reihe von bestehenden Gesetzen von Veränderungen erfasst (u. a. das Familienlastenausgleichsgesestz, das ASVG, das GSVG, das BSVG, das Bk-VVG, das MSchG, das EKVG, das Landarbeitsgesetz, das KGG, das ARVG, das AMFG, das EStG).

In aller Kürze baut sich das KBGG um folgende Eckpfeiler auf:

• Geltungsbereich: Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Familienleistung, die unabhängig von früherer Erwerbstätigkeit gebührt. Anspruchsberechtigt sind Eltern, die für ihr Kind Familienbeihilfe beziehen.

Das Karenzgeld für Unselbständige und analoge Leistungen für Selbständige hingegen waren als Einkommensersatzleistung definiert und gebührten dementsprechend nur erwerbstätigen Personen in jenem Zeitraum, in dem diese ihre Erwerbstätigkeit zu Gunsten der i. d. R. überwiegenden Betreuung ihres Kindes unterbrachen.

• Eingeschränkt wird neu der Geltungsbereich auf jene Personen, die im Kalenderjahr nicht mehr als 14.600 EUR an Einkünften erzielen.

Der Anspruch auf Kinderbetreuungs...