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Die Einflüsse der Klausel-Richtlinie auf Versicherungsverträge
Teil II: Folgerungen für Österreich
Die restriktiven Vorgaben des EuGH wirken sich auf Versicherungsverträge insbesondere hinsichtlich des gebotenen Umgangs mit Vertragslücken aus, die aus der Unwirksamkeit darin enthaltener AVB-Klauseln entstehen. Die praktischen Auswirkungen dieser Vorgaben werden in diesem Beitrag anhand exemplarischer Klauselgestaltungen in Versicherungsverträgen veranschaulicht.
1. Ausgangspunkt
Welche Vorgaben der EuGH für den Umgang mit allgemeinen Versicherungsbedingungen im Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie macht und wie diese durch die nationalen Gerichte umzusetzen sind, wurde im im letzten Heft erschienenen Teil I der vorliegenden Untersuchung dargelegt. Zur weiteren Veranschaulichung der Auswirkungen der Klausel-Richtlinie auf österreichische Versicherungsverträge werden die angestellten Erwägungen im Nachfolgenden auf praktisch relevante Klauselgestaltungen umgelegt. Dabei geht es neben möglichen Gründen für eine Klauselunwirksamkeit zentral um die Folgen, die diese für den Versicherungsvertrag im Übrigen hat.
2. Risikoausschluss für leicht fahrlässig herbeigeführte Versicherungsfälle
Als erste beispielhafte Klauselgestaltung, die im Schrifttum bereits diskutiert wurde, dient die Auf...