Russlandsanktionen; Rechtsberatungsdienstleistungen; Ausnahmen vom Rechtsberatungsverbot; Genehmigungspflicht

Art 5n Sanktions-VO

Noidoilt/Grandits, Auswirkungen der Russlandsanktionen auf österreichische Rechtsberatungsdienstleistungen, ecolex 2025, 67

Bekannterweise ist die Rechtsberatungsbranche durch die Russlandsanktionen ebenso wie andere Marktteilnehmer auf dem Prüfstand. Aufgrund der vielfachen Änderungen des Sanktionsrechts ist nicht immer klar, welche Leistungen mit Konnex zu Russland aktuell verboten und welche erlaubt sind. Neben Ausnahmetatbeständen kann eine per se verbotene Rechtsberatungsleistung im Einzelfall erlaubt sein, wenn sie national genehmigt wird. Ein gewisser Auslegungsspielraum bleibt allerdings, und damit auch eine Unsicherheit.