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Unparteiliche Entscheidungsfindung; Ausschließung von richterlichen Organen; Entscheidung über die eigene Ausschließung; Ablehnungsantrag; Kontrollmöglichkeit
Krupitsch, Iudex in causa sua? Entscheidungen über die eigene Ausschließung in der Verhandlung, ÖJZ 2025, 280
In seiner jüngsten Rechtsprechung bestätigte der VfGH die Verfassungskonformität der Regelung des § 45 Abs 1 Satz 2 und 3 StPO, wonach über einen während oder unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellten Ablehnungsantrag das erkennende Gericht selbst zu entscheiden hat. Als maßgeblich für die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit sah der VfGH vor allem die bestehende Möglichkeit einer Überprüfung durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde an. Besonders zu berücksichtigen ist allerdings die Situation bei der mündlichen Verhandlung im Rechtsmittelverfahren, in der dem Antragsteller keine derartige S. 136 Kontrollmöglichkeit zukommt. Der vorliegende Beitrag beleuchtet dies...