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BFG: Abzugsverbot für niedrigbesteuerte konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen ist unionsrechtswidrig
Federal Fiscal Court: Non-Deduction Rule Regarding Low-Taxed Intragroup Interest and License Payments Infringes the Freedom of Establishment
The Federal Fiscal Court ruled in two recent decisions that the Austrian non-deduction rule on low-taxed intragroup interest and license payments (Sec 12 Para 1 No 10 CITA) infringes the freedom of establishment. Richard Jerabek and Nikolaus Neubauer discuss these decisions and provide an outlook on the next steps in the proceedings.
I. Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts
1. Sachverhalt
Den beiden Erkenntnissen des BFG lag der folgende (gleiche) Sachverhalt zugrunde:
Die im Jahr 2013 gegründete österreichische beschwerdeführende GmbH war seit dem Jahr 2014 Gruppenträgerin einer steuerlichen Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG, welcher auch noch zwei inländische Gruppenmitglieder angehörten. Der Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden GmbH lag insbesondere in der Ausübung von Holding-Funktionen. In den Jahren 2014 bis 2020 wurden seitens der beschwerdeführenden GmbH hohe Zinsaufwendungen iZm einem im Jahr 2007 aufgenommenen Darlehen geltend gemacht.
Der Hintergrund dieses Darlehens stellte sich wie folgt dar: Das Darlehen wurde ursprünglich im Jahr 2007 von einer in den niederländischen Antillen ansässigen Gesellschaft zur Finanzierung ua einer Dividendenausschüttung aufgenommen. Der Darl...