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Kommunalsteuer und Doppelbesteuerungsabkommen
Municipal Tax and Tax Treaties
Austria levies a municipal tax on the total salaries and wages an enterprise pays to its employees. Alexander Zeiler examines the circumstances under which this municipal tax falls within the scope of tax treaties. In addition to a general analysis, this article specifically covers the application of the tax treaty between Austria and Germany, which contains a specific rule regarding the Austrian municipal tax. Moreover, the practical principles concerning the prevention of double taxation related to the municipal tax in cross-border situations are illustrated.
I. Die Kommunalsteuer im österreichischen Steuersystem
Da die historischen Wurzeln der Kommunalsteuer von entscheidender Bedeutung für die abkommensrechtliche Einordnung der Steuer sind, werden eingangs überblicksmäßig ihre Genese und aktuelle Ausgestaltung dargestellt.
S. 308 Ursprünglich ist die Kommunalsteuer aus der gewerbesteuerlichen Lohnsummensteuer hervorgegangen. Nach Abschaffung der Gewerbesteuer wurde die Kommunalsteuer vom Bundesgesetzgeber mit dem Kommunalsteuergesetz 1993 geschaffen, das mit in Kraft getreten ist. Obwohl die Kommunalsteuer einheitlich bundesgesetzlich geregelt ist, fließt das gesamte Aufkommen den Gemeinden zu, die auch die zu...