Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Wirkung des Wechsels vom Arbeitsvertrag zum freien Dienstvertrag auf die Gehaltsexekution (EO)
• Wirkung des Wechsels vom Arbeitsvertrag zum freien Dienstvertrag auf die Gehaltsexekution (EO)
Artikel von Doris Müller, ZIK 2/2001, 43 - 47 (Artikel-Nr. 75).
Die Autorin kommt zu folgendem Ergebnis: Im Fall der Beendigung des Arbeitsvertrages und des sofort oder in einem Zeitraum von sechs Monaten erfolgenden Abschlusses eines freien Dienstvertrages komme § 299 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 EO analog zur Anwendung. Es liege daher bloß eine für die Exekution unbeachtliche Unterbrechung der Rechtsbeziehung zwischen Verpflichtetem und Drittschuldner vor, die Pfandrechtserstreckung werde nicht verhindert. Die Gehaltsexekution laufe somit auf die Bezüge aus dem freien Dienstvertrag weiter. Das Gleiche gelte bei einem Wechsel von einem freien Dienstvertrag zu einem Arbeitsvertrag.