Entwurf zur Änderung des Öffnungszeitengesetzes und des Arbeitsruhegesetzes

• Entwurf zur Änderung des Öffnungszeitengesetzes und des Arbeitsruhegesetzes

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat einen Gesetzesentwurf zur Begutachtung versandt, mit dem bisherige Beschränkungen der Öffnungszeiten im Einzelhandel an Werktagen weitgehend fallen sollen. Insbesondere werden die Nächte zum möglichen Schauplatz der Kauflust (und der den Wareneinkauf ermöglichenden Arbeitsleistungen) deklariert. Der Entwurf stellt damit ein ganz grundsätzliches Abrücken von der bisherigen österreichischen Position dar, bestimmte Zeiten (die Abende und Nächte) gleichsam handelsfrei zu halten und damit primär nicht-ökonomisch privaten und gesellschaftlichen Aktivitäten vorzubehalten. Politisch dementsprechend umstritten waren auch schon die ersten Ankündigungen des gegenständlichen Entwurfs; man darf auf das weitere Schicksal dieses Gesetzesvorhabens gespannt sein.

Ergänzt wird die beschriebene Stoßrichtung durch eine Lockerung der Sperrvorschriften am Wochenende und die Aufweichung des Schutzes der Wochenendruhe von Arbeitnehmern im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen. Die Regelungen im Einzelnen:

• Die Fixierung eines frühestmöglichen Zeitpunktes für das Aufsperren von Einzelhandel...