OGH: Kollektivvertrag / Rechtsanwaltsangestellte NÖ

• 1. Der Anspruch auf Weihnachtsremuneration nach dem hier maßgeblichen Kollektivvertrag für Rechtsanwaltsangestellte sieht eine Aliquotierung dieser Sonderzahlung vor, wenn das Dienstverhältnis nicht das ganze Jahr gedauert hat, erwähnt jedoch ­ anders als manche anderen Kollektivverträge, z. B. der Kollektivvertrag für Handelsangestellte ­ nicht ausdrücklich, dass eine Aliquotierung auch dann zu erfolgen hat, wenn der bisher als Lehrling Beschäftigte während des Jahres ausgelernt hat und nunmehr als Angestellter weiterbeschäftigt wird.

• 2. Sieht ein Kollektivvertrag eine Aliquotierung für diesen Fall vor, dient dies nur der Klarstellung, eignet sich aber nicht dafür, daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass in allen Fällen, in denen ein Kollektivvertrag wie hier ganz allgemein eine Aliquotierung vorsieht, wenn der Angestellte während des Jahres ein- oder austritt, eine ausdrückliche Regelung für den Übergang vom Lehrlings- auf das Angestelltenverhältnis während des Jahres aber fehlt, die Aliquotierung nicht beabsichtigt gewesen wäre. Auch ohne eine solche ausdrückliche Erwähnung ergibt eine vernünftige und zweckentsprechende, den gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Ar...