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Monatliche Auszahlung von Sonderzahlungen gemäß LSD-BG und Inanspruchnahme der Sechstelbegünstigung
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Nach § 3 Abs 4 LSD-BG sind nach Österreich entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern die nach dem Kollektivvertrag zustehenden Sonderzahlungen aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zusätzlich zum laufenden Entgelt zu leisten. Diese geS. 181 meinsame Auszahlung der Sonderzahlungen mit dem Grundentgelt würde zum Verlust der Lohnsteuerbegünstigung gemäß § 67 Abs 1 und 2 für sonstige Bezüge führen, weil diese demnach nur dann vorliegen, wenn sie sich nicht nur im Rechtstitel, sondern auch von der Auszahlung her deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden.
Diese Einschränkung der steuerlichen Begünstigung ist nach dem angeführten BFG-Erkenntnis in Kombination mit der gemäß § 3 Abs 4 LSD-BG gesetzlich vorgeschriebenen aliquoten Auszahlung der sonstigen Bezüge geeignet, Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat bei grenzüberschreitendem Einsatz ihrer Dienstnehmer in Österreich in ihrer Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit zu benachteiligen. Außerdem stellt demnach die damit verbundene erhöhte Steuerbelastung für den Arbeitnehmer eine verbotene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar.
Die steuerliche Begünstigung des § 67 Abs 1 und 2 EStG steht daher auch dann zu, wenn eine aliqu...