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Aktuelle Judikatur zum Antidiskriminierungsrecht
Analyse ausgewählter Entscheidungen - Teil I
Dieser Beitrag befasst sich mit rezenten Entscheidungen aus dem Antidiskriminierungsrecht, insbesondere mit richtungsweisenden Urteilen des EuGH. Die Entscheidungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Schutzgründe, die von der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG umfasst sind (Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung).
1. Inhalt
Im ersten Beitragsteil wird zunächst ein kurzer Überblick über die allgemeinen Rechtsgrundlagen zum Antidiskriminierungsrecht gegeben (Pkt 2.). Es folgen Entscheidungen zum Schutzgrund Behinderung (Pkt 3.) und zur Abgrenzung zwischen Behinderung und Krankheit (Pkt 3.1.) und zu angemessenen Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung (Pkt 3.2.). Danach werden Entscheidungen zum Schutzgrund Religion oder Weltanschauung dargestellt - konkret die Judikaturlinie des EuGH zum Verbot des Tragens religiöser Kleidungsstücke am Arbeitsplatz (Pkt 4.1.).
2. Rechtsgrundlagen
Das Antidiskriminierungsrecht ist stark unionsrechtlich determiniert. Auf primärrechtlicher Ebene ist das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art 21 GRC zu nennen, zudem Art 19 AEUV, der die Auswahl der Schutzgründe vorgibt und die Kompetenzgrundlage für den Disk...