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Update Abgabenverfahrensrecht Mai 2025: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung und Judikatur
Mit dieser quartalsweise wiederkehrenden Rubrik bieten wir einen praxisrelevanten Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung und der Verwaltungspraxis sowie zur aktuellen Judikatur des BFG und VwGH zum Abgabenverfahrensrecht.
1. Wiederaufnahme: Offenlegung in Schenkungsmeldung steht Neuhervorkommen im Abgabenverfahren nicht entgegen
Entscheidung: .
Auf den Punkt gebracht: Strittig war, ob eine Schenkungsmeldung nach § 121a BAO einer späteren amtswegigen Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens nach § 303 BAO, unter Berufung auf das Neuhervorkommen der bereits in der Schenkungsmeldung offengelegten Tatsachen, entgegensteht. Der VwGH hat dies grundsätzlich verneint und insbesondere auf seine Rechtsprechung zum „Kenntnisstand der abgabenfestsetzenden Stelle“ bei amtswegiger Wiederaufnahme verwiesen. Demnach ist eine Tatsache der Abgabenbehörde nur dann bereits bekannt (und hindert somit eine amtswegige Wiederaufnahme), wenn die zuständige Veranlagungsabteilung diese Kenntnis hat und die Tatsachen auch mit Bezug zu dem konkret wiederaufzunehmenden Verfahren (gleiche Abgabenart, gleicher Zeitraum) bereits bekannt waren. Im Fall einer Schenk...