Regierungsprogramm 2025 bis 2029: Geplante Reformen im Gesellschafts-, Unternehmens- und Kapitalmarktrecht

Im Februar 2025 präsentierten ÖVP, SPÖ und NEOS ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“.

In dem über 230 Seiten umfassenden Dokument finden sich auch zahlreiche Vorhaben im Bereich des Gesellschafts-, Unternehmens- und Kapitalmarktrechts. So ist unter der Überschrift „Justiz und Rechtsstaat“ eine Reform des rund 30 Jahre alten Stiftungsrechts geplant, insb mit Blick auf Governance-Fragen und die volkswirtschaftliche Bedeutung von Privatstiftungen. Zugleich sollen die Stiftungseingangssteuer sowie die Zwischensteuer angehoben werden .

Zudem soll die neue Gesellschaftsform FlexCo evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Im Bereich der Unternehmensgründung sind Erleichterungen geplant. Gründungen sollen künftig digital und S. 69 binnen fünf Werktagen möglich sein; zugleich soll die Notariatsaktspflicht unter Beibehaltung der Rechtssicherheit evaluiert werden. Auch im UGB sind Änderungen angedacht: Es soll geprüft werden, ob für Grund und Boden ein Aufwertungswahlrecht auf den Verkehrswert eingeführt werden kann.

Start-ups und Scale-ups sollen durch ein neues Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle V...