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Update: Nachhaltigkeitsberichtsgesetz
Wie in dieser Rubrik berichtet, wurde am der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Strafgesetzbuch, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das CBCR-Veröffentlichungsgesetz geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz - NaBeG), veröffentlicht. Das Gesetzesvorhaben soll ua die Größenkriterien des § 221 UGB ändern sowie die Umsetzung der CSRD vornehmen. Innerhalb der bis zum laufenden Frist wurden 55 Stellungnahmen eingebracht. Die Stellungnahmen befassen sich mit unterschiedlichen Themen, ua mit (Nicht-)Veröffentlichungen auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes, mit praktischen Anwendungsfragen oder den Berichtspflichten mit Blick auf ein mögliches gold plating.
Am wurde dann ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht. Im Vergleich zum Ministerialentwurf wurden einige redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen vorgenommen. Darüber hinaus kam es punktuell zu inhaltlichen Änderungen (etwa bei der Definition der Berichtspflichten, der Ausgestaltung der Strafbestimmungen oder bei der Berechnung ...