Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
ASoK 9, September 2000, Seite 326

VfGH: Beitragssätze neue Selbständige

Gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG wird die Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 1 Z 3 sowie des Ausdruckes „Ziffer 1 – 3" in § 27 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (GSVG) i. d. F. des ASRÄG 1997 und der 23. Novelle zum GSVG, BGBl. I Nr. 139/1998 (unterschiedliche Beitragssätze für „neue Selbständige" einerseits und sonstige Pflichtversicherte gemäß GSVG andererseits) von Amts wegen geprüft. – (§ 27 Abs. 1 GSVG)

(, B 2413/98, B 2421/98)

Rubrik betreut von: VON DR. EDITH MARHOLD-WEINMEIER
Daten werden geladen...