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SWI 5, Mai 2025, Seite 262

The General Anti-Abuse Rule of the Parent-Subsidiary Directive - CJEU Renders First Interpretation

Die allgemeine Missbrauchsregel der Mutter-Tochter-Richtlinie - erste Auslegung durch den EuGH

Rita Szudoczky

Eines der immer wiederkehrenden Themen in der ungeheuer reichhaltigen akademischen Arbeit von Michael Lang sind die allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften im Steuerrecht. Michael Lang steht den GAARs äußerst kritisch gegenüber, hält sie für überflüssig und warnt den Steuergesetzgeber, sich von ihnen fernzuhalten. Trotz seiner Warnungen haben sich GAARs im internationalen und europäischen Steuerrecht in den letzten zehn Jahren stark verbreitet. Eine der neuen prominenten Bestimmungen ist die allgemeine Regel zur Verhinderung von Steuerumgehung in der Mutter-Tochter-Richtlinie. Der EuGH hat kürzlich eine erste Auslegung dieser Bestimmung vorgenommen. In diesem Beitrag wird die Rs Nordcurrent analysiert, um die potenzielle Verwendung und Rolle von GAARs im Steuerrecht aufzuzeigen.

I. Theoretical Background: Michael Lang’s Criticism of General Anti-Abuse Rules

One of the recurring topics in the tremendously rich academic work of Michael Lang is that of general anti-abuse rules (GAAR) in tax laws - be it domestic or tax treaty law - and the question of their necessity and function within the body of rules in which they are set out. As has been thoroughly explained in many of his a...

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