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Kein Vorsteuerabzug aus weiterverrechneten Kosten iZm der Errichtung eines öffentlichen Kreisverkehrs durch eine KöR
immo aktuell 2025/10
Auftraggeber und Leistungsempfänger der Bauleistungen war allein das Land. Auch wenn über die Errichtung dieser Verkehrsfläche eine Finanzierungsvereinbarung des Landes mit ua dem Revisionswerber hinsichtlich der anteiligen Übernahme von Kosten geschlossen wurde, so liegt auch hier keine Leistung gegen Entgelt vor. Der Nutzen für den Revisionswerber aus der Errichtung der Verkehrsfläche resultiert aus der Möglichkeit der Benützung dieser Anlagen. Diese Möglichkeit wurde aber hoheitlich eingeräumt [...]. Damit scheidet ein Vorsteuerabzug des Revisionswerbers nach der Rechtsprechung [...] insoweit aus.
Sachverhalt: Der Revisionswerber erzielte im strittigen Zeitraum - nach den Feststellungen des BFG - ua Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Am wurde zwischen dem Land Oberösterreich und acht weiteren Vertragspartnern, darunter dem Revisionswerber, eine Vereinbarung über die Errichtung eines Kreisverkehrs abgeschlossen. Durch die Errichtung des Kreisverkehrs wären die (privaten) Vertragsparteien (darunter eine Tankstellenbetreiberin) besser an das öffentliche Straßennetz angebunden, wodurch ein wirtschaftliches S. 60 Interesse an der ...