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OGH: Sonderverträge nach VBG
• Der wiederholte Abschluss von befristeten Sonderverträgen i. S. d. § 36 VBG ist zulässig, wenn die Vertragsbedienstete die Anstellungsvoraussetzungen für ihre Verwendung an einer österreichischen Sonderschule bzw. Hauptschule nicht erfüllt und daher die Einstufungsvoraussetzungen gemäß § 40 Abs. 2 VBG i. V. m. § 202 BDG und Z 24 Pkt. 1 und Pkt. 7 der Anlage 1 und weiters die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b VBG nicht vorliegen, sodass in Verbindung mit dem AuslBG befristete Ausnahmsbewilligungen gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 VBG erforderlich waren. – (§ 36 VBG)
( 8 Ob A 275/98 v)