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ASoK 8, August 2000, Seite 274

Arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Unternehmenskonzentration

Darstellung der geltenden Rechtslage anhand eines Beispielsfalles

Dr. Berit Mayerbrucker

Durch die ständig zunehmende Integration des europäischen Wirtschaftsraumes sehen sich zahlreiche internationale Konzerne veranlasst, bisher im Inland bestehende Tochtergesellschaften nicht zuletzt aus Kostengründen aufzulösen oder in die ausländische Konzernmutter zu integrieren. In der Mehrzahl der Fälle liegt ein Betriebsübergang im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie bzw. des AVRAG vor. Anhand eines Beispielsfalles soll gezeigt werden, dass derartige Übertragungen von Dienstverhältnissen in grenzüberschreitenden Fällen für die Mitarbeiter, aber auch die Arbeitgeber ungeahnte Konsequenzen haben können. Dabei wird die geltende Rechtslage dargestellt und die Frage der Anwendbarkeit der Normen auf Grund von Übergangsbestimmungen in zeitlicher Hinsicht bewusst nicht berücksichtigt.

Die Ausgangslage im Beispielsfall

Der Dienstnehmer (DN) war bereits seit 1981 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Seine Aufgabe bestand im Wesentlichen darin, Kunden zu betreuen und neue Aufträge zu akquirieren. Seine Tätigkeit absolvierte er fast ausschließlich im Außendienst. Die Auftragsabwicklung wurde über eine selbständige GmbH in Wien durchgeführt.

1993 wurde diese selbständige Niederlassung eines in...

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