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Zoll & Steuern im Außenhandel - aktuelle Entwicklungen im ersten Quartal 2025
Neuerungen aus Rechtsprechung, Verwaltungspraxis und Gesetzgebung
Die sechste Ausgabe des Updates „Zoll & Steuern im Außenhandel“ befasst sich mit aktueller Judikatur, Aussagen der Finanzverwaltung sowie gesetzlichen Neuentwicklungen des ersten Quartals 2025.
1. Zollrecht
1.1. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Rückwirkende Änderung von verbindlichen Zolltarifauskünften?
Entscheidung: EU 2025/0001-1 (Ro 2024/16/0013).
Normen: Art 34 UZK; § 279 BAO.
Mit verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) reihte das Zollamt eine Ware mit der Bezeichnung „Einwegvenenstauer“ - abweichend vom Einreihungsvorschlag der Antragstellerin und nunmehrigen Mitbeteiligten - in eine konkret genannte Warennummer ein. Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde, der das BFG stattgab. Es änderte den angefochtenen Bescheid gemäß § 279 BAO dahingehend ab, dass die verfahrensgegenständliche Ware einer anderen, konkret genannten Warennummer zuzuordnen sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Amtsrevision des Zollamts. Es führt aus, dass eine vZTA gemäß UZK (insbesondere Art 34 UZK) ab Zustellung hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung verbindlich sei. Das BFG habe jedoch beabsichtigt, die angefochtene Zolltarifauskunft gemäß § 279 BAO rückwirkend abzuänder...