Zuschüsse in der Umsatzsteuer
1. Aufl. 2025
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S. 976. Umsatzsteuerliche Organschaft als Lösung für nichtabzugsfähige Umsatzsteuern bei unechten Zuschüssen zwischen verbundenen Rechtsträgern?
6.1. Rechtlicher Rahmen
6.1.1. Unionsrechtliche (fakultative) Mehrwertsteuergruppe
Art 11 Abs 1 MwStSyst-RL erlaubt es den Mitgliedstaaten nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerausschuss), „in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln.“ Damit wurde Art 4 Abs 4 UAbs 2 der Sechsten RL sinngemäß übernommen. In Art 11 Abs 2 MwStSyst-RL wurde zudem folgender Absatz aufgenommen: „Ein Mitgliedstaat, der die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt, kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.“
Die Organschaft bzw Mehrwertsteuergruppe ermöglicht somit die Zusammenfassung („Verschmelzung“) mehrerer Personen zu einem einzigen Steuerpflichtigen. Grds entsteht ein neuer „fiktiver Steuerpflichtiger“, es ist jedoch auch möglich,...