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ASoK 3, März 2000, Seite 108

Zum Kündigungsschutz der BR-Mitglieder

Dr. Wolfgang Höfle

Zum Kündigungsschutz der BR-Mitglieder (§§ 115-117, 121 ArbVG)

DRdA 6/1999 (Dezember), 479 – 484: Entscheidungsbesprechung von Christoph Klein.

Der Autor kritisiert die Ansicht des OGH, dass der Arbeitgeber BR-Mitglieder (durch Anbot der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit den Folgen einer Arbeitgeber-Kündigung) zwingen kann, Änderungskündigungen, die für andere Arbeitnehmer durchgesetzt werden, auch für sich selbst zu akzeptieren. Der Autor sieht keine Rechtsgrundlage für eine derartige Vorgangsweise. Außerdem sieht er enorme Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung dieser Ansicht (z. B. Umfang des Anspruchs, konkrete Vorgangsweise, andere besonders kündigungsgeschützte Personengruppen).

Rubrik betreut von: VON DR. WOLFGANG HÖFLE
Dr. Wolfgang Höfle ist Steuerberater in Wien und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Lohnsteuer des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.
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