OGH: Zeitvorrückung von Angestellten

• Gewährt ein Arbeitgeber rechtswidrigerweise keinem seiner Arbeitgeber eine kollektivvertraglich vorgesehene Zeitvorrückung auf der Grundlage von Biennalsprüngen, so kann er sich hernach nicht darauf berufen, das Gestaltungsrecht gemäß § 11 Abs. 4 Z 2 des Kollektivvertrages für Angestellte der Baugewerbe und Bauindustrie in Anspruch genommen zu haben, eine bestimmte Anzahl von Angestellten von der Zeitvorrückung auszunehmen. – (§ 863 ABGB, § 11 Abs. 4 des Kollektivvertrages für Angestellte der Baugewerbe und Bauindustrie)

„Gestaltungsrechte verleihen dem Berechtigten die Rechtsmacht, durch einseitige Erklärung – ohne Mitwirkung eines anderen – eine Änderung der bestehenden Verhältnisse herbeizuführen (Koziol/Welser I¹⁰, 41 m. w. N.). Ein bloß innerer Wille ist für die Rechtsordnung, die auf äußere Erscheinungen angewiesen ist, als alleiniger Anknüpfungspunkt unbrauchbar. Der Wille muß, um erheblich zu sein, in die Außenwelt treten; er muß 'erklärt' werden. Diese Äußerung kann ausdrücklich oder konkludent sein.

[...] Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat der Beklagte weder dem etwa viereinhalb Jahre bei ihm beschäftigten Kläger noch den beiden anderen während dieser ...