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ASoK 8, August 1999, Seite 265

Wesentliche Fragen der Privatisierung

Der demnächst erscheinde Band 5 der Schriftenreihe der ASoK beschäftigt sich mit Fragen der Privatisierung. Der europarechtliche Beitrag von Isak zeigt die Bedingungen und Grenzen des Gemeinschaftsrechts für Privatisierungsmaßnahmen auf. Von diesen Grundlagen ausgehend können dann die arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Probleme und Rahmenbedingungen von Ausgliederungen, Privatisierungen und Beleihungen dargestellt werden. Dabei wird auch in diesen Rechtsbereichen der Einfluß konkreter europarechtlicher Vorgaben sichtbar – so im Arbeitsrecht bei der Frage, in welchem Umfang die Betriebsübergangsrichtlinie auf Privatisierungsvorgänge anwendbar ist, und im Steuerrecht etwa im Zusammenhang mit der Problematik, daß auch Steuerbefreiungen und Steuererleichterungen im Einzelfall gegen das Beihilfenverbot des EGV verstoßen können.

Darüber hinaus ist der arbeitsrechtliche Beitrag von Marhold bemüht, allgemeine Systemelemente der Überleitung im öffentlichen Sektor Beschäftigter in den privaten darzustellen. Das hat Auswirkungen sowohl auf das Kollektivvertrags- wie auf das Betriebsverfassungs- und allgemein auf das Arbeitsvertragsrecht. Im steuerrechtlichen Beitrag von Acha...

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