OGH 31.01.1991, 7Ob687/90

Normen

HGB §425
HGB §429
UGB §429

RS0062452

Zur Hauptleistungspflicht des Frachtführers gehört die Obhutspflicht, die dem Frachtführer gebietet, alle handelsüblichen und nach den Umständen des Falles zumutbaren Maßnahmen zum Schutz des Gutes etwa vor Witterungseinflüssen, Verderb, Diebstahl etc zu treffen. Daneben können sich aus dem Frachtvertrag Nebenpflichten ergeben, so zum Beispiel Schutzpflichten für das Gut wie Kühlung, Belüftung, Bewachung und dergleichen.

Normen

ABGB §1165 B
ABGB §1170
HGB §425
HGB §436

RS0021777

Ein Frachtvertrag zählt zu den Werkverträgen und sind auf ihn daher subsidiär die Bestimmungen der §§ 1165 bis 1171 ABGB anzuwenden.

Normen

ABGB §932 IIa
ABGB §1167
HGB §425

RS0018621

Der Begriff des Mangels kann nur vom jeweiligen Vertrag her bestimmt werden. Auszugehen ist davon, daß der Unternehmer den werkvertraglichen Erfolg schuldet. Beim Frachtvertrag besteht dieser geschuldete Erfolg in der Verbringung von Gütern von einem bestimmten Platz zu einem anderen. Die Verletzung einer bloß tätigkeitsbezogenen (Vertragspflicht) Pflicht begründet daher beim Frachtvertrag keine Mangelhaftigkeit des Werkes, wenn nur der Erfolg voll herbeigeführt wurde.

Norm

AÖSp §32

RS0049428

Die ernstliche und schlüssige Bestreitung reicht aus, einen Einwand im Sinne des § 32 AÖSp anzunehmen.

Normen

HGB §429
HGB §436

RS0062525

Hat der Frachtführer die Hauptleistung der Beförderung erbracht und das Gut an den Empfänger abgeliefert, hat er Anspruch auf die vereinbarte Fracht. Die Verletzung der Obhutspflicht oder einer vertraglichen Nebenverpflichtung führt nicht schon zu einer verhältnismäßigen Minderung der Fracht.

Norm

ABGB §1295 IIf7c

RS0023662

Die Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung kann nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung zur Schadenshaftung führen. In ein und demselben Verhalten kann die Verletzung der Hauptleistungspflicht oder einer Nebenverpflichtung gelegen sein. Haftungsrechtlich ist dies bedeutungslos.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0062452

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