Betriebsübergang

• Betriebsübergang

Binder (JBl. 1998, 416) setzt sich sehr ausführlich mit dem Schicksal der betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergang auseinander und zeigt deutlich die dabei auftretenden Probleme auf. Er geht sowohl auf die individualrechtliche Pensionszusage als auch auf die Pensionszusagen durch Betriebsvereinbarung und durch Kollektivvertrag ein. Weiters beschäftigt er sich mit den Haftungsverhältnissen, wobei er danach unterscheidet, ob der Erwerber in die Pensionszusage eintritt oder einen Ablehnungsvorbehalt erklärt und der Arbeitnehmer daraufhin seinen Abfindungsanspruch geltend macht. Mit dem Betriebsübergang in der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts befaßt sich Annuß (BB 1998, 1582). Er arbeitet die vom BAG seit dem „Ayse-Süzen-Urteil" des EuGH eingeschlagene „neue Linie" in ihren Grundzügen heraus und unterzieht sie in einigen zweifelhaften Punkten einer kritischen Betrachtung.