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55. Novelle zum ASVG
Wie bereits im Maiheft (ASoK 1998, 183 f.) berichtet, sollen die 55. Novelle zum ASVG bzw. die korrespondierenden Novellen zum GSVG, BSVG und B-KUVG überwiegend der Rechtsbereinigung dienen. Nachdem durch das ASRÄG 1997 nicht nur auf dem Gebiet der Pensionsversicherung, sondern insbesondere auf dem Gebiet des Versicherungs- und Beitragsrechts eine Vielzahl von Neuregelungen erlassen wurde, besteht nunmehr im Lichte der Erfahrungen aus der Vollzugspraxis entsprechender Bedarf an legistischen Korrekturen.
Dies betrifft in erster Linie die Regelungen über die geringfügige Beschäftigung (Selbstversicherung gemäß § 19 a ASVG) sowie über die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages. Darüber hinaus enthält die 55. Novelle zum ASVG jedoch auch einige andere sozialpolitisch interessante Neuerungen, über die im folgenden berichtet wird.
Anzumerken ist, daß die entsprechenden Novellen als Regierungsvorlage dem Nationalrat vorgelegt wurden. Die parlamentarische Behandlung steht zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch aus.
Nun zu den wesentlichen Inhalten im einzelnen:
Zahnersatz durch Kassenambulatorien
Wie bereits in der letzten Ausgabe der ASoK ausgeführt, bestand die Absicht, den Zahnambulatorie...