Mit Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15 a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen wurde 1993 eine einheitliche Pflegegeldregelung geschaffen. Ziel der Pflegevereinbarung und der seit 1.7.1993 geltenden Bundes- und Landespflegegeldgesetze ist es, allen in Österreich lebenden Pflegebedürftigen einen Rechtsanspruch auf eine ihren Bedürfnissen angemessene Hilfe zukommen zu lassen.

Seit Inkrafttreten der Pflegegeldgesetze ist ein Zeitraum von fast 5 Jahren verstrichen. Auf einigen Gebieten (z. B. zu den meisten Betreuungs- und Hilfstätigkeiten) hat sich bereits eine ständige Rechtsprechung herausgebildet, auf anderen Gebieten (z. B. Ersatzansprüche, Legalzessionen, Fortsetzungsberechtigung) liegen erst vereinzelte Entscheidungen vor. Soweit verwertbar übernimmt der OGH seine Rechtsprechung zum Hilflosenzuschuß und folgt im übrigen über weite Strecken der Standardliteratur von Gruber/Pallingerund Pfeil.