OGH 15.11.1961, 5Ob363/61

Norm

RS0025378

Das im § 1017 ABGB verankerte Vertrauen des dritten Vertragspartners auf die offene Vollmacht des Vertreters des ihm gegenüberstehenden Kontrahenten wird nur dann geschützt, wenn er die interne Beschränkung der Vollmacht weder kannte, noch bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen mußte.

Normen

ABGB §870 CIII
ABGB §1323
GBG §61 B4

RS0016033

Hat der Beklagte durch ein betrügerisches Vorgehen die Einverleibung eines Pfandrechtes erwirkt, dann ist auch der hiedurch geschädigte bücherliche Einzelrechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers (der hier nur der Treuhänder des Klägers war) zur Klage auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes (§ 1323 ABGB) durch Löschung des Pfandrechtes legitimiert, soferne ihm nicht bloß ein formelles, sondern auch ein materielles bücherliches Recht an der Liegenschaft zusteht.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0025378

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