Die Konsequenzen der europäischen Wirtschaftsverfassung für die österreichische Sozialversicherung

• Die Konsequenzen der europäischen Wirtschaftsverfassung für die österreichische Sozialversicherung

Vor dem EuGH sind derzeit zwei Verfahren aus Luxemburg anhängig, die sich mit den Auswirkungen der Binnenmarktregeln auf die Sozialversicherung befassen. Damit wird deutlich, daß es zu klären gilt, in welchem Verhältnis die europarechtlichen Bestimmungen des Binnenmarktrechts zu innerstaatlichen Normen des Sozialversicherungsrechts stehen. Schulz-Weidner/Felix (SoSi 1997, 1120) stellen diesen Problembereich aus österreichischer Sicht dar. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, daß das österreichische Sozialversicherungsrecht europarechtskonform ist. Sie rufen die österreichische Sozialversicherung aber auf, sich ihrer Stärken zu besinnen und warnen davor, daß mit zunehmender Entfernung von Elementen des solidarischen Ausgleichs die Gefahr verbunden ist, das bestehende Modell einer Pflichtversicherung nicht aufrechterhalten zu können.