Normen

ABGB §1486 Z5
ABGB §1491
ArbVG §3
KollVG §2 Abs3

RS0034231

Die Frage der Verjährung eines kollektivvertraglichen Anspruches ist, wenn dies im KollV nicht besonders erwähnt wird und darüber nichts festgelegt wird, als in dem Sinn "geregelt" anzusehen, daß dafür die gesetzlichen Bestimmungen gelten sollen. Es ist daher gemäß § 2 Abs 2 KollVG unzulässig, im Einzeldienstvertrag eine für den Dienstnehmer ungünstigere Regelung als die gesetzliche zu treffen.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0034231

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