Normen

ABGB §1151 IA
ABGB §1158 IV
ABGB §1159
AngG §20 VIII2

RS0028127

Die Treuepflicht verpflichtet den Arbeitnehmer nicht zur Aufklärung des Arbeitgebers über die Zeitwidrigkeit der Kündigung. Der Arbeitnehmer ist zum Widerspruch gegen eine rechtswidrige Kündigung nicht verpflichtet und darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß Erklärungsinhalt und Erklärungswille übereinstimmen.

Normen

ABGB §1162a
AngG §20 VIII2
AngG §29

RS0028194

Dem AngG ist eine § 1162 a ABGB entsprechende Regelung fremd. Auf den Fall der zeitwidrigen, arbeitgeberseitigen Kündigung eines Angestellten kann § 1162 a ABGB nicht analog angewandt werden.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0028127

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