OGH 17.02.1981, 4Ob6/81

Normen

GeneralkollV über den Begriff des Entgelts §2
UrlG §6
UrlG §6 Abs3

RS0064264

Der Arbeitnehmer soll durch den Urlaubsantritt keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden; er soll daher das vor dem Urlaubsantritt regelmäßig bezogene Entgelt in grundsätzlich gleicher Höhe für die Zeit seines Urlaubes weiterbeziehen (so schon 4 Ob 59, 60/80).

Norm

ABGB §914 I

RS0017746

Die Berücksichtigung der Verkehrsübung kann allenfalls auch zu einer Ergänzung des Vertrages um dasjenige führen, was für den eingetretenen, nicht vorhergesehenen Fall nach Treu und Glauben sowie nach den Richtlinien des im Vertrag für die ins Auge gefassten Verhältnisse ausgedrückten Willens zwischen den Parteien rechtens sein soll.

Normen

GeneralkollV über den Begriff des Entgelts §2
UrlG §6

RS0064276

Die Regelung über die Art der Berechnung des Urlaubsentgelts stellt nicht auf einen vor Urlaubsantritt liegenden Zeitraum ab, sondern bestimmt das Urlaubsentgelt nach dem fiktiven Arbeitsverlauf während der Urlaubsdauer. Entscheidend ist, welche Arbeitszeit während der Urlaubsdauer ausgefallen wäre und welches Entgelt für diese Arbeitszeit gebührt hätte (Lohnausfallsprinzip).

Normen

AngG §10 I
AngG §12
GeneralKollV für den Begriff des Entgelts §2
UrlG §6

RS0028833

Ist der Prämienlohn ausschließlich von einem besonderen Erfolg der Arbeitsleistungen (nämlich Erzielung eines Mindestumsatzes) abhängig, ohne daß es auf den Umfang oder die Dauer der Arbeitsleistungen selbst ankäme, sind die Prämien bei der Berechnung des Urlaubsentgelts lediglich für den Fall zu berücksichtigen, daß der Angestellte vom Arbeitgeber vertragswidrig daran gehindert wird, Prämien in dem vereinbarten oder in dem nach den getroffenen Vereinbarungen zu erwartenden Umfang zu verdienen, nicht jedoch dann, wenn der Angestellte durch andere Umstände wie etwa Urlaub, Krankheit oder andere Gründe einer Arbeitsverhinderung, daran gehindert wird, außerhalb des Urlaubs Prämien in dem erwähnten Umfang zu verdienen.

Normen

GeneralkollV über den Begriff des Entgelts §2
UrlG §6

RS0064274

Die Bestimmungen über den fiktiven Arbeitsverlauf sind restriktiv auszulegen. Aus diesem Grund können nur Umstände, die schon vor der Fälligkeit des Urlaubsentgelts im Sinne des § 6 Abs 3 UrlG von Einfluß sein.

Normen

GeneralkollV über den Begriff des Entgelts §2
UrlG §6

RS0064283

Der auf die Urlaubszeit beschränkte Regelungsbereich der oben angeführten Normen, läßt nicht zu, daraus den allgemeinen Grundsatz abzuleiten, durch den Urlaub dürfte der Arbeitnehmer nicht nur während des Urlaubes, sondern auch darüber hinaus keinerlei Nachteile erleiden. Ein auf Provisionsbasis arbeitender Arbeitnehmer kann dadurch einen Nachteil erleiden, daß ihm während seiner Urlaubszeit ein besonders wertvoller Geschäftsabschluß entgeht; ein Angestellter hat keinen Anspruch auf ein Entgelt für Überstunden, die für andere Angestellte während seines Urlaubes angeordnet wurden.

Normen

AngG §10 I
GeneralKollV über den Begriff des Entgelts §2
UrlG §6

RS0028828

Wird eine sogenannte Provision nicht in Prozenten und auch nicht für einzelne vom Kläger abgeschlossene Geschäfte gewährt, sondern nach einem gestaffelten Mindestumsatz bestimmt und in festen Beträgen gewährt, ist dies eine über den Zeitlohn (Fixum) hinausrechende zusätzliche Vergütung, die den besonderen Erfolg der Arbeitsleistungen, soweit er einen bestimmten Mindestumsatz übersteigt, belohnt. In diesem Fall besteht das Arbeitsentgelt des Klägers in Wahrheit aus einem Zeitlohn (Fixum) und einem Prämienlohn und hat dieser bei der Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht zu bleiben.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0064264

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