OGH 12.07.1951, 4Ob59/51

Norm

ABGB §1162 II

RS0026123

Wer eine Entlassung ausspricht, kann sich nicht darauf berufen, daß ein Dienstverhältnis mit dem Entlassenen nicht bestand.

Normen

ABGB §863 GI
ABGB §1162
ABGB §1201

RS0016076

In der Entlassung eines Angestellten durch den Gesellschafter einer bürgerlichen Erwerbsgesellschaft, ohne dessen Zustimmung die Anstellung erfolgt war, liegt eine Genehmigung der Anstellung, weil Entlassung ein Dienstverhältnis voraussetzt.

Norm

ABGB §1151 ID. GewO 1859 §3

RS0026383

Die gewerberechtliche Unzulässigkeit der Führung eines Firmennamens berührt die zivilrechtliche Gültigkeit der unter dieser Firma abgeschlossenen (Dienstverträge) Verträge nicht.

Zivilrecht

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0026123

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